2010 wurde von der Europäischen Union zum „Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ ernannt. Ziel dieses Themenjahres ist es, Armut und soziale Ausgrenzung in der breiten Öffentlichkeit sichtbar zu machen und der Stigmatisierung betroffener Personen entgegenzuwirken. Es werden gemeinsam auf den verschiedensten Ebenen Lösungsstrategien erarbeitet, um Armut und soziale Ausgrenzung in der EU und in Österreich zu bekämpfen. Unser Geschäftsführer Markus Reiter engagiert sich auf Einladung des Sozialministeriums gemeinsam mit anderen ÖsterreicherInnen als „Botschafter des Europäischen Jahres“ und bringt sich inhaltlich bei themenbezogenen Podiumsdiskussionen und Veranstaltungen ein.
Wir, der neunerHAUS Verein, erwarten uns verstärkt Maßnahmen in unseren beiden Kernbereichen Wohnen und medizinische Versorgung für arme und wohnungslose Menschen:
Um das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten, braucht es
- Zugang zu leistbaren Wohnungen – niedriges Einkommen darf weder den Zugang zu Wohnraum noch den Erhalt von Wohnraum verhindern oder gefährden
- politische Maßnahmen für eine nachhaltige Senkung der Wohn- und Energiekosten
- eine Wohnbeihilfe, die auch Betriebs- und Energiekosten fördert
- eine Zweckbindung für die objektive Wohnbauförderung
- gesetzliche Regelungen für die Preisgestaltung der Provision bei der Wohnungsvermittlung
- mehr verantwortungsbewusste Bauträger in der sozialen Wohnungswirtschaft, die nicht nur für den Mittelstand großen, preiswerten Wohnraum anbieten, sondern auch kleine, günstige Wohnungen für Menschen mit sehr niedrigem Einkommen schaffen
- gezielte Maßnahmen in der Förderung von sozialem Wohnbau für Menschen mit sehr niedrigem Haushaltseinkommen
- eine Ausgestaltung der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die auch die tatsächlichen Wohnkosten deckt
- Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für eine nachhaltige Verhinderung von Delogierungen
- Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für die Wohnungslosenhilfe
Um den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle zu gewährleisten und damit das Recht auf Gesundheit zu realisieren, braucht es
- eine flächendeckende, niederschwellige und aufsuchende medizinische Versorgung für jene Menschen, die am Regelsystem nicht mehr aktiv teilnehmen können
- eine Automatisierung von Anspruchsleistungen, um PatientInnen zu entlasten und den Zugang sicherzustellen
- die Verpflichtung der öffentlichen Hand, gesundheitsfördernde Maßnahmen unabhängig von sozialen Schichten durchzuführen
- die Sicherstellung der Finanzierung einer medizinischen Basisversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Aufenthaltstitel, ihrem Versicherungsstatus etc.
- eine bedarfsorientierte Adaptierung des gesamten Gesundheitssystems
- einen Paradigmenwechsel, d.h. dass Bürokratien im Zusammenhang mit medizinischen Versorgungsleistungen von einer Holschuld der PatientInnen zu einer Bringschuld des Staates werden
Der Verein neunerHAUS begrüßt eine Fokussierung der Politik und Zivilgesellschaft auf das Thema Armut und soziale Ausgrenzung, insbesondere auf deren extremste Ausformung – die Wohnungslosigkeit. Wir erwarten, dass den viel versprechenden Worten von politischen EntscheidungsträgerInnen auch konkrete Taten folgen und sie Mut und Engagement beweisen.
[BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz : 2010 gegen Armut]
