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Scharfe Kritik am neuen Sozialgesetz

|   Aktuelles

neunerhaus fordert gemeinsam mit BAWO und Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen, den Gesetzesentwurf von Grund auf zu überarbeiten.

"Die notwendige Funktion der bisherigen Mindestsicherung im wohlfahrtsstaatlichen System als letztes soziales Sicherungsnetz für alle wird durch dieses Gesetz bewusst außer Kraft gesetzt", so die BAWO – Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in ihrer Stellungnahme an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz.

Die österreichweit tätige Plattform von AkteurInnen im Bereich der Wohnungslosenhilfe – zu den Mitgliedern zählt auch neunerhaus – prognostiziert besorgniserregende Auswirkungen des Gesetzesentwurfs:

  1. Erhöhung der Betroffenheit von Obdach- und Wohnungslosigkeit
    Die Reduktion der Leistungshöhen bei ansteigenden Mietpreisen verschärft Wohnungsnot und erhöht die Risiken für Wohnungslosigkeit – insbesondere bei Familien, Asylberechtigten und Subsidiär Schutzberechtigten.

  2. Förderung von Exklusion
    Ausschlüsse bzw. Leistungskürzungen für zugewanderte und geflüchtete Menschen bewirken langfristig, dass Menschen an Integrationsanforderungen scheitern. Kritisiert werden eine Verpflichtung zur dauerhaften Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft, eine Leistungskürzung bei geringerer Arbeitsqualifizierung und der Ausschluss Strafentlassener mit bedingter Strafnachsicht.

  3. Erhöhung von Kinderarmut sowie Vererbung von Armut
    Eine Leistungsreduktion für Familien, insbesondere Kinder-Richtsätze, hat verheerende Probleme zur Folge: schlechtere kindliche Entwicklungsbedingungen, Bildungs- und Ausbildungschancen, gesundheitliche Beeinträchtigungen, fehlende soziale und kulturelle Teilhabechancen, etc.

  4. Verschlechterung der Gesundheitsversorgung
    Das Gesetz sieht keine Einbindung in die gesetzliche Krankenversicherung vor. Dies erschwert es, Versicherungsleistungen zu erhalten – ein Rückschritt in der österreichischen Gesundheitsversorgung.

  5. Verhinderung eines selbstbestimmten Lebens
    Wird der Wohnbedarf generell als Sachleistung vorgesehen, werden SozialhilfeempfängerInnen entmündigt und stigmatisiert.

Die ganze Stellungnahme der BAWO ist hier zu finden.
 

"Menschen werden gegeneinander ausgespielt"

Auch der Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen – zu dem auch neunerhaus zählt – findet in einer Stellungnahme klare Worte: "Anstelle von Armutsbekämpfung und Arbeitsmarktintegration werden desintegrierende und segregierende Ziele in den Fokus gerückt. Der vorliegende Gesetzesentwurf zielt darauf ab, bestimmte Personengruppen zu diskriminieren und gegeneinander auszuspielen."

Das angeführte Ziel zur Vermeidung von Armut scheine aufgrund des Ausschlusses verschiedener Personengruppen sowie der Höchstgrenzen und Deckelung monatlicher Leistungen nicht erreichbar. "Durch die in diesem Entwurf angedachten Maßnahmen wird sogar die Anzahl von armutsgefährdeten Personen massiv ansteigen."

Der Dachverband kritisiert die Änderung der Bezeichnung "Mindestsicherung" hin zur "Sozialhilfe" und sieht im Entwurf einen Umbruch des Sozialsystems – mit massiven Auswirkungen auf individueller und gesamtgesellschaftlicher Ebene.
 

Zur Stellungnahme des Dachverbands

 

  

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Elisabeth Hammer und Daniela Unterholzner, Geschäftsführung neunerhaus
Elisabeth Hammer und Daniela Unterholzner, Geschäftsführung neunerhaus Credit: Johanna Rauch
Elisabeth Hammer und Daniela Unterholzner, Geschäftsführung neunerhaus
Elisabeth Hammer und Daniela Unterholzner, Geschäftsführung neunerhaus Credit: Johanna Rauch